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Drei neue Freihandelsabkommen, Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Mercosur, ein gemeinsamer Aktionsplan und eine neue bikontinentale Stiftung. Dazu demonstrative Einigkeit und die Beteuerung, dem im Januar von einem Erdbeben zerstörten Karibikstaat Haiti weitere Hilfe zukommen zu lassen. Der Gastgeber, Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero, feierte das für sein angeschlagenes Image so wichtige VI Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik als vollen Erfolg und „Gipfel der konkreten Ergebnisse“.

Weniger enthusiastisch zeigte sich sein chilenischer Amtskollege und Gastgeber des nächsten Gipfels in zwei Jahren, Sebastián Piñera. “Es gab Ergebnisse, aber sie sind nicht ausreichend,” so Piñera, der vor allem die zögerliche Geschwindigkeit der interkontinentalen Gespräche monierte.

Trotz der Vereinbarungen war während der drei Gipfeltage insbesondere seitens Lateinamerikas herauszuhören, dass in Sachen Wirtschaftspolitik unterschiedliche Visionen existieren. Die Sprecherin des lateinamerikanischen Blocks, Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, verwies darauf, dass endlich nicht mehr nur orthodoxe Vorgaben, sondern auch „andere ökonomische Sichtweisen“ Grundlagen der Verhandlungen seien.

Am Montag den 17. Mai verkündete das Tribunal Permanente de los Pueblos sein Urteil.

Einen Radiobericht zur Urteilsverkündung könnt ihr hier hören.

Den Beitrag könnt Ihr Euch hier anhören.

Und wie im Beitrag gehört, tagte während des Gipfels auch das Tribunal Permante de Los Pueblos – also ein ständiger Gerichtshof der Bevölkerungen (Völker). Verhandelt wurden in Madrid 28 Fälle von Menschenrechtsverletzungen internationaler Konzerne und auch die Komplizenschaft der EU war hierbei ein Thema. Die Urteile wurden am Montag den 17. Mai in Madrid verkündet. Das über 30-seitige Urteil findet ihr hier und wahrscheinlich bald auch in anderen Sprachen auf der offiziellen Homepage.

Einen Beitrag hierzu auf deutsch findet Ihr morgen Abend auf dieser Seite!

Während die offiziellen Delegationen aus Lateinamerika und der Europäischen Union in Madrid zu ihrem zweijährlichen Gipfeltreffen eintrafen, wurde am Montag Vormittag das Urteil des „Permanenten Tribunals der Völker“ verlesen. Im Rahmen des Gegengipfels „Enzalando Alternativas“ (Alternativen Verknüpfen), der vom 14. bis 18. Mai die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Gespräche zwischen Lateinamerika, der Karibik und der EU kritisiert, hat dieser symbolische Gerichtshof 27 transnationale Unternehmen angeklagt.

Wie bereits während der Doppelgipfel 2008 in Lima und 2006 in Wien, standen die Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik und die konkreten Verletzungen von Menschen-, sozialen und ökologischen Rechten durch die Unternehmen im Mittelpunkt. Zumeist geht es um Fälle in Lateinamerika, wo die transnationalen Unternehmen europäischen Ursprungs ohne ernsthafte Auflagen oder effektive staatlicher Kontrolle ihrem Gewinnstreben nachgehen können. Angeklagt waren unter anderem der Konzern Thyssen Krupp, der in Südbrasilien ein Stahlwerk baut, ohne die Umweltauflagen und geltende Arbeitsrechte einzuhalten. Bayer wurde wegen seiner Aktivitäten in Peru im Bereich der Agrarindustrie und Pestiziden angeklagt. Und bei Repsol ging es um die Förderung von Erdöl und Gas in Bolivien und Ecuador.

Bei der allgemeinen Urteilsverkündung wurde hervorgehoben, dass auch bei diesen symbolischen Prozessen die Opfer ins Blickfeld gerückt werden müssen, „diejenigen, die oftmals ihre Lebensgrundlage verlieren, ohne dass die Verursacher dafür zur Rechenschaft gezogen werden“. Ebenso wurde deutlich gemacht, dass „die politisch Verantwortlichen der EU als Komplizen der unmittelbaren Täter gesehen werden müssen, wenn sie mittels Freihandelsabkommen oder öffentlicher Kreditvergabe die systematischen Verletzungen von der Menschen- und Arbeitsrechten in Lateinamerika befördern“, so Marcos Aruda, brasilianischer Wirtschaftswissenschaftler und Jurymitglied.